EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Was das für den Alltag bedeutet
Veröffentlicht am 31.10.2026
Im Oktober 2026 haben sich die Regierungen der EU-Länder auf ihre gemeinsame Linie zum sogenannten Daten-Omnibus geeinigt. Ein Omnibus ist ein Sammelgesetz: Viele Regeln werden in einem Paket geändert. Ziel ist, dass Firmen Daten leichter nutzen können. Für Verbraucher und Kleinbetriebe heißt das: Manches wird bequemer, anderes wird fragwürdiger.
Weniger Cookie-Banner, aber nicht ohne Tracking
Cookies sind kleine Dateien, mit denen Websites erkennen, wer gerade surft. Die EU-Kommission wollte die ständigen Nachfragen einschränken. Nutzer sollten einmal zentral im Browser festlegen können, ob sie getrackt werden wollen. Diesen Vorschlag lehnen die EU-Länder ab. Stattdessen sollen die bisherigen Regeln bleiben, aber mehr Ausnahmen gelten. Ohne Zustimmung dürfen Cookies etwa für die Erbringung einer Dienstleistung, für die Reichweitenmessung oder für die Sicherheit des Geräts genutzt werden. Dadurch verschwinden manche Banner, aber Nutzer könnten auch leichter verfolgt werden.
Deutschland hat sich gegen einen Teil dieser Pläne gestellt. Es wollte, dass Websites Nutzer nach einer Entscheidung drei Monate lang nicht erneut fragen dürfen, nicht vier.
KI-Training mit persönlichen Daten
Besonders umstritten ist das Training von KI-Systemen. Persönliche Daten sollen dafür leichter verwendet werden dürfen. Pseudonymisierung bedeutet: Name und Adresse werden durch Codes ersetzt. Die Daten gelten dann als weniger leicht zuordenbar. Der Rat will die Definition personenbezogener Daten nicht ändern, aber neue Regeln für Pseudonymisierung einführen. Außerdem soll KI-Training auch ohne Pseudonymisierung erlaubt sein, wenn Firmen ein „berechtigtes Interesse“ haben. Betroffene behalten ein Widerspruchsrecht. Datenschützer kritisieren, dass Menschen ihre Daten dann ohne echte Zustimmung in KI-Modelle einfließen lassen müssen.
Was Kleinbetriebe wissen sollten
Der Rat schlägt außerdem vor, die Kommission solle prüfen, ob die Auflagen für kleine und mittlere Betriebe angemessen sind. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es noch dauern: Das EU-Parlament will sich voraussichtlich im Februar festlegen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.
Wer im Betrieb KI-Werkzeuge nutzt, sollte deshalb nicht auf Lockerungen warten. Kundendaten gehören nicht unbedacht in KI-Dienste. Eine einfache interne Regel hilft dabei, etwa die KI-Richtlinie für den kleinen Betrieb. Welche Pflichten schon heute gelten, zeigt auch der Beitrag zu Datenschutz und rechtlicher Unsicherheit beim KI-Einsatz.